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Teilnahmebedingungen

Allgemeine Teilnahmebedingungen f├╝r Teilnehmer an der Netzwerkplattform Finanzpartnernetz von Vergleich.de Gesellschaft f├╝r Verbraucherinformation mbH

§ 1 Gegenstand und Beteiligte des Finanzpartnernetzes

Die Vergleich.de Gesellschaft f├╝r Verbraucherinformation mbH (im Folgenden: VGL) bietet unter der URL www.finanzpartnernetz.de eine Netzwerkplattform f├╝r das Betreiben von Netzwerkprogrammen aus den Bereichen der Finanzdienstleistungen an, f├╝r die die nachstehenden Teilnahmebedingungen gelten.

Ziel des Netzwerkes ist es, im Rahmen von Partnerprogrammen den Anbietern von Finanzdienstleistungsprodukten (im Folgenden: Produktanbieter) die M├Âglichkeit zur Vermarktung ihrer Produkte (z.B. Ratenkrediten, Girokonten, Baufinanzierungen oder Versicherungen) zu er├Âffnen. Die Bewerbung der Produkte erfolgt, im Rahmen einer Tippgebert├Ątigkeit, durch teilnehmende Webseitenbetreiber sowie Finanz- und Versicherungsmakler, welche im Folgenden Partner genannt werden.

Die Produktanbieter binden ihre Produkte (im Folgenden: Vertragsprodukte) im Rahmen von Partnerprogrammen in das Netzwerk ein. Hierzu stellen sie Werbemittel (z.B. Banner oder Textlinks) sowie aktuelle Informationen zu den Produkten auf der Netzwerkplattform zur Verf├╝gung. Die Webseitenbetreiber, sogenannte ÔÇ×High Performance InternetpartnerÔÇť, integrieren die Daten der Vertragsprodukte auf ihren Webseiten. Als weitere Werbefl├Ąchen kommen beispielsweise Newsletter oder Anzeigen im Rahmen von Suchmaschinenmarketing in Betracht. Auf diese Weise werden die Produkte der Produktanbieter beworben, so dass Kontakte zu potentiellen Kunden f├╝r diese Produktanbieter hergestellt werden k├Ânnen. Die T├Ątigkeit dieser Webseitenbetreiber beschr├Ąnkt sich auf die Bewerbung der Vertragsprodukte. Eine Vermittlungst├Ątigkeit ist damit nicht verbunden. Dar├╝ber hinaus k├Ânnen Finanz- oder Versicherungsmakler neben oder alternativ zu dieser Bewerbung der Vertragsprodukte im Internet diese auch unmittelbar gegen├╝ber potentiellen Kunden des Produktanbieters, im Rahmen einer Tippgebert├Ątigkeit, bewerben.

§ 2 Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen f├╝r Partner des Finanzpartnernetzes

1. Voraussetzung f├╝r die Teilnahme am Finanzpartnernetz ist die Anerkennung dieser Teilnamebedingungen und die ausdr├╝ckliche Zulassung als Partner durch VGL. Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme am Finanzpartnernetz der VGL.

2. Nat├╝rliche Personen, die am Finanzpartnernetz als Partner teilnehmen wollen, m├╝ssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Soweit erforderlich hat der Partner zudem f├╝r die entsprechenden gewerberechtlichen und sonstigen aufsichtsrechtlichen Erlaubnisse selbst Sorge zu tragen und diese auf Verlangen von VGL unverz├╝glich vorzuweisen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor oder werden diese nicht unverz├╝glich nachgewiesen, ist VGL zur fristlosen K├╝ndigung gegen├╝ber dem Partner als Teilnehmer im Finanzpartnernetz berechtigt.

3. Alle Partner nehmen nur im Rahmen einer Tippgebert├Ątigkeit am Finanzpartnernetz teil.

§ 3 Zustandekommen der Vertragsbeziehungen

1. Um am als Partner im Finanzpartnernetz teilnehmen zu k├Ânnen, ist eine Bewerbung ├╝ber das Online-Antragsformular des Finanzpartnernetzes sowie die Zulassung durch VGL erforderlich. Ist die Zulassung erfolgt, steht dem Partner die M├Âglichkeit offen, sich an Partnerprogrammen im Finanzpartnernetz zu beteiligen. Ein Anspruch auf Teilnahme an einzelnen Partnerprogrammen besteht nicht.

2. Die Produktanbieter bieten im Finanzpartnernetzwerk die M├Âglichkeit zur Bewerbung Ihrer Partnerprogrammen an. Hierzu hinterlegen sie die f├╝r die Vermarktung der jeweiligen Vertragsprodukte erforderlichen Daten und die Bedingungen f├╝r deren Vermarktung auf einer Produktdetailseite im Finanzpartnernetz. Die Partner k├Ânnen sich f├╝r die Teilnahme an diesem Partnerprogramm bewerben. Der Produktanbieter entscheidet, ob er die Bewerbung des Partners annimmt oder nicht. Nimmt der Produktanbieter die Bewerbung an, werden die Daten des Partnerprogramms f├╝r den Partner freigeschaltet. Mit der Annahme der Bewerbung und der Freischaltung der Daten kommt ein Vertrag ├╝ber die Bewerbung der Vertragsprodukte des Partnerprogramms zwischen Produktanbieter und Partner zustande. VGL wird kein Vertragspartner des Partnerprogramms. Dies gilt auch, wenn VGL vom Produktanbieter beauftragt ist, in dessen Namen die Annahme der Bewerbung gegen├╝ber dem Partner zu erkl├Ąren.

§ 4 Rechte und Pflichten von VGL

1. VGL stellt als Betreiber des Finanzpartnernetzes die Kontaktm├Âglichkeiten f├╝r Produktanbieter und Partner zur Bewerbung von Partnerprogrammen her, ohne selbst Vertragspartner dieser Partnerprogramme zu werden. Verg├╝tungsanspr├╝che der Partner gegen VGL entstehen nicht.

2. VGL stellt die Plattform des Finanzpartnernetzes zur Verf├╝gung und koordiniert die technischen Abl├Ąufe des Finanzpartnernetzes sowie die Abrechnung und Auszahlung der Verg├╝tung gegen├╝ber den Partnern.

§ 5 Rechte und Pflichten der Produktanbieter

1. Der Produktanbieter ist verpflichtet, rechtzeitig ├╝ber die Netzwerkplattform alle relevanten Informationen und Werbemittel in geeigneter Form (mindestens Standardgr├Â├čen inkl. Trackinglinks) f├╝r das Partnerprogramm anzubieten. F├╝r deren Inhalt ist der Produktanbieter allein verantwortlich. Dies betrifft insbesondere die inhaltliche Richtigkeit, Vollst├Ąndigkeit, Aktualit├Ąt und gesetzliche Zul├Ąssigkeit der Inhalte und Gestaltungen der Werbemittel.

2. Der Produktanbieter gew├Ąhrt den Partnern das Recht, die zur Verf├╝gung gestellten Werbematerialien, Logos und sonstigen Kennzeichen im Rahmen von Werbeaktivit├Ąten des jeweiligen Partnerprogramms in unver├Ąnderter Form zu nutzen, zu vervielf├Ąltigen und zu verbreiten. Der Produktanbieter r├Ąumt hierzu VGL und den Partnern das uneingeschr├Ąnkte Recht zur Nutzung der Urheber-, Marken- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte ein, die f├╝r die Vermarktung der Vertragsprodukte ├╝ber das Netzwerk erforderlich sind, und stellt sicher, dass keine Rechte Dritter verletzt werden.

3. Der Produktanbieter ist berechtigt, die Werbematerialien w├Ąhrend der Laufzeit des Partnerprogamms zu ├Ąndern. Der Partner ist in diesem Fall verpflichtet, die Werbematerialien auf seinen Webseiten und sonstigen Werbefl├Ąchen entsprechend anzupassen. Der Produktanbieter ist bei beabsichtigten ├änderungen der Werbematerialien verpflichtet, dies VGL rechtzeitig mitzuteilen und den Partnern ├╝ber das Netzwerkprogramm die ge├Ąnderten Werbematerialien zur Verf├╝gung zu stellen.

4. Der Produktanbieter bestimmt den Zeitraum der Bewerbung des Vertragsprodukts ├╝ber das Partnerprogramm. Der Produktanbieter ist zudem berechtigt, eine zeitweise Unter-brechung oder die vorzeitige Beendigung des Partnerprogramms zu bestimmen. Eine entsprechende Erkl├Ąrung des Produktanbieters muss VGL mindestens 14 Tage vor der beabsichtigen Unterbrechung oder Beendigung zugehen.

§ 6 Rechte und Pflichten der Partner

1. Dem Partner stehen die vom Produktanbieter gem├Ą├č § 5 Ziffer 2. gew├Ąhrten Rechte zu.

2. Der Partner ist nicht berechtigt, f├╝r VGL oder die Produktanbieter rechtsverbindliche Erkl├Ąrungen abzugeben oder sie in sonstiger Weise zu verpflichten oder zu vertreten.

3. Der Partner hat daf├╝r Sorge zu tragen, dass die von ihm bei VGL hinterlegten Kontaktdaten stets aktualisiert werden.

4. Der Partner ist verpflichtet, seine elektronischen Nachrichten auf der von ihm in den Kontaktdaten angegebenen E-Mailadresse regelm├Ą├čig, mindestens einmal je Woche, abzurufen.

5. Der Partner ist verpflichtet, die richtige technische Einbindung der Werbemittel in seinen Werbema├čnahmen sicherzustellen.

Die Werbemittel d├╝rfen ausschlie├člich auf Webseiten eingesetzt werden, die vom jewei-ligen Produktanbieter und in dessen Auftrag freigegeben werden.

6. Die vom Produktanbieter zur Verf├╝gung gestellten Banner, Werbemittelcodes oder -tags d├╝rfen vom Partner ohne schriftliche Einwilligung des Produktanbieters und von VGL nicht ver├Ąndert werden.

7. Die Werbema├čnahmen des Partners m├╝ssen unter Ber├╝cksichtigung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb erfolgen.

8. Der Partner stellt VGL und die Produktanbieter von etwaigen Anspr├╝chen Dritter, bei et-waiger Beratung, frei.

§ 7 Anforderungen an Webseiten und sonstigen Werbemittel

1. Es k├Ânnen nur Webseiten f├╝r das Finanzpartnernetz angemeldet werden, die auf den Partner registriert sind oder zu deren Nutzung der angemeldete Partner berechtigt ist. Die angemeldeten Webseiten m├╝ssen ein vollst├Ąndiges Impressum gem├Ą├č den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen enthalten.

2. Der Partner gew├Ąhrleistet, dass die von ihm angemeldeten Webseiten und sonstigen Fl├Ąchen f├╝r Werbema├čnahmen sowie die von ihm gegebenenfalls ├╝bermittelten Wer-bemittel und Daten nicht gegen gesetzliche Vorschriften versto├čen und im ├ťbrigen den nachstehenden Anforderungen entsprechen:

a) Unzul├Ąssig sind Inhalte, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Namens- oder Markenrechte verletzen, die gewaltverherrlichender, pornographischer, staats- oder jugendgef├Ąhrdender Art sind oder nicht ├Âffentlich zug├Ąnglich gemacht wer-den d├╝rfen.

b) Unzul├Ąssig sind s├Ąmtliche Eingaben, die Viren, Trojaner oder andere ├Ąhnliche Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu sch├Ądigen, zu l├Âschen, heimlich abzufangen oder auf sonstige Weise den Betrieb von Finanzpartnernetz zu st├Âren.

c) Die Webseite des Partners darf weder f├╝r gesetzeswidrige Handlungen werben oder eintreten, noch solche Handlungen in irgendeiner anderen Weise bef├╝rworten oder positiv bewerten.

d) Die Webseite des Partners darf keine Darstellung von Gewalt, keine sexuell anz├╝glichen oder pornographischen Abbildungen oder Inhalte sowie keine diskriminierenden, beleidigenden oder verleumderischen Aussagen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalit├Ąt, Behinderung, sexueller Neigungen und/oder Alter sowie Hinweise auf eine der vorgenannten Darstellungen und/oder Aussagen enthalten.

e) Die Webseite des Partners darf weder f├╝r politische, weltanschauliche oder religi├Âse Anliegen und/oder Einstellungen zu nationalen und internationalen Angelegenheiten werben, noch in irgendeiner anderen Weise hierf├╝r eintreten.

f) Die Webseite des Partners darf keine Erotik-, Flirt- oder Partnersuchbereiche sowie keine reine E-Mail-Anmeldung, keine Gutscheincodes, keine Rabattsysteme (einschlie├člich Rabattkartensysteme), keine Loyalty-, Vereins-, Spenden- oder Banner-Communities, Layer-Systeme und/oder Banner-Farmen enthalten. Ferner darf die Partner Website keine Gl├╝cks- oder Onlinespiele mit Geldeinsatz enthal-ten. Gl├╝cks- oder Onlinespiele ohne Geldeinsatz sind erlaubt.

g) Die Webseite des Partners darf keine positive Darstellung von Alkohol, Tabak oder illegalen Drogen beinhalten.

h) Die Webseite des Partners darf keine Website im Baustellenstatus oder eine Website ohne Inhalt sein.

i) Soweit die Webseite des Partners nach den vorstehenden Bestimmungen Informationen und/oder Darstellungen nicht enthalten darf, umfasst dies auch das Verbot der Verlinkung oder Einrichtung von Metatags auf solche Darstellungen und/oder Informationen.

3. Bei Verst├Â├čen gegen die Bestimmungen oben unter Ziffer 1. und 2. durch den Partner ist VGL zur fristlosen K├╝ndigung des Partners als Teilnehmer im Finanzpartnernetz be-rechtigt. Sollte VGL wegen Verst├Â├čen des Partners gegen die Bestimmungen oben unter Ziffer 1. und 2. vom Produktanbieter oder Dritten in Anspruch genommen werden, stellt der Partner VGL von diesen Anspr├╝chen frei.

§ 8 Besonderheiten f├╝r die Einbindung in Vergleichstools

Sofern ein Partner eine Freischaltung f├╝r finanzpartnernetzeigene Vergleichstools beantragt hat, geltend folgende besondere Bestimmungen:

1. Die Vergleichsrechner d├╝rfen ausschlie├člich in die im Finanzpartnernetz angemeldeten Werbefl├Ąchen eingebunden werden. Die Einbindung darf nur per Link, per Javascript oder einer sonstigen von VGL ausdr├╝cklich erlaubten technischen L├Âsung erfolgen. Die entsprechenden Links, Quellcodes bzw. Dateien werden dem Partner in seinem pers├Ân-lichen Zugangsbereich von VGL zur Verf├╝gung gestellt.

2. Die im Vergleichstool enthaltenen Daten werden VGL von Dritten zur Verf├╝gung gestellt. VGL ├╝bernimmt keine Gew├Ąhrleistung f├╝r die Richtigkeit, Vollst├Ąndigkeit und Aktualit├Ąt dieser Daten.

§ 9 Verg├╝tung

1. Verg├╝tungsanspr├╝che des Partners bestehen nur gegen den Produktanbieter. Die Verg├╝tung ist vom Erfolg der Vermarktung des jeweiligen Vertragsproduktes durch den Partner abh├Ąngig. Dabei sind folgende Verg├╝tungsarten m├Âglich:

a) Pay-per-Lead: Ein Verg├╝tungsanspruch kann entstehen, sofern ein Interessent auf der Webseite des Produktanbieters ein Antragsformular des Produktanbieters ausf├╝llt und absendet und dies aufgrund einer werblichen Ma├čnahme des Partners geschehen ist.

b) Pay-per-Sale: Ein Verg├╝tungsanspruch kann entstehen, wenn aufgrund der Kontaktaufnahme ├╝ber das Anmeldeformular des Produktanbieters auf der Webseite des Produktanbieters ein Vertrag ├╝ber das Vertragsprodukt zwischen dem Interessenten und dem Produktanbieter zustande kommt und dies aufgrund einer werblichen Ma├čnahme des Partners geschehen ist.

c) Eine Kombination aus a) und b). Art und H├Âhe der Verg├╝tung werden in den Bedingungen des Partnerprogramms festgelegt.

2. Der Produktanbieter ist verpflichtet, die vom Partner vermittelten Vertr├Ąge bzw. Werbeleistungen innerhalb einer in den Bedingungen des jeweiligen Partnerprogramms festgelegten Stornierungsfrist zu pr├╝fen. Innerhalb dieser Frist hat der Produktanbieter die Leads bzw. Sales f├╝r die Verg├╝tung freizugeben oder zu stornieren. Erfolgt w├Ąhrend der vertraglich vereinbarten Stornofrist keine Stornierung, gelten die jeweiligen Leads bzw. Sales als freigegeben und sind entsprechend der Bedingungen des Partnerprogramms zu verg├╝ten. Bereits freigegebene Leads bzw. Sales k├Ânnen nach-tr├Ąglich nicht mehr storniert werden.

3. Der Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Verg├╝tung entsteht, sobald die Leads bzw. Sales gem├Ą├č Ziffer 2. vom Produktanbieter freigegeben sind.

4. Zahlungsanspr├╝che sind ausgeschlossen, wenn Leads oder Sales vom Partner fingiert werden oder durch Zwang oder T├Ąuschung zustande gekommen sind. Verst├Â├če des Partners gegen diese Teilnahmebedingungen k├Ânnen ebenfalls zum Ausschluss von Zahlungsanspr├╝chen f├╝hren.

5. Die Abrechnung und Auszahlung der Verg├╝tung erfolgt durch VGL. VGL richtet hierf├╝r f├╝r den Partner ein Partnerkonto ein und verwaltet dies.

Zahlungen erfolgen erst, wenn die Produktanbieter ihrerseits gegen├╝ber VGL die Leads und Sales abgerechnet und die Verg├╝tung gezahlt haben.

Die Auszahlungen erfolgen w├Âchentlich, sofern der Guthabenbetrag mindestens ÔéČ 30,00 erreicht hat. Geringere Guthaben bleiben auf dem Partnerkonto erhalten und werden zur Auszahlung gebracht, sobald die Auszahlungsgrenze erreicht ist.

6. Sofern der Partner umsatzsteuerpflichtig ist, hat er dies VGL mitzuteilen und nachzuwei-sen. F├╝r die rechtzeitige Mitteilung und den Nachweis der Umsatzsteuerpflichtigkeit ist der Partner selbst verantwortlich. Eine nachtr├Ągliche Korrektur der Gutschriften durch VGL kann nicht erfolgen.

7. F├╝r die Versteuerung der Verg├╝tung ist der Partner selbst zust├Ąndig.

§ 10 Gew├Ąhrleistungs- und Haftungsregelungen

1. Zugriffszeiten sowie fehler- und unterbrechungsfreier Zugriff auf die Netzwerkplattform werden von VGL nicht zugesichert. VGL ist ferner nicht verantwortlich f├╝r die Erreichbarkeit der Webseiten bzw. Server der Partner und Produktanbieter sowie f├╝r Fehler bei der Bereitstellung der Werbematerialien, Vorlagen und Produktlinks ├╝ber diese Webseiten bzw. Server.

2. VGL ├╝bernimmt keine Garantie f├╝r den wirtschaftlichen Erfolg des Partners durch dessen Teilnahme am Finanzpartnernetz und den einzelnen Partnerprogrammen.

3. VGL hat keinen Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung der Webseiten des Partners und Produktanbieters, auf die von VGL durch Verlinkung verwiesen wird, und schlie├čt die Haftung f├╝r den Inhalt und die Gestaltung dieser Webseiten aus.

4. Im ├╝brigen haftet VGL gegen├╝ber dem Partner und dem Produktanbieter auf Ersatz von diesen entstandene Sch├Ąden, die VGL im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit im Netzwerk verursacht, gleichg├╝ltig aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit. Sofern die Vertragsverletzung Pflichten betrifft, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrages erst erm├Âglicht (Kardinalpflichten), haftet VGL auch f├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit. Die Haftung bei leichter Fahrl├Ąssigkeit geht jedoch nicht ├╝ber den Schaden hinaus, der angesichts der jeweils vereinbarten vertraglichen Leistung typischerweise vorhersehbar war. F├╝r die Verletzung von Leben, K├Ârper und Gesundheit haftet VGL uneingeschr├Ąnkt.

§ 11 Dauer und K├╝ndigung der Teilnahme

1. Nach Zulassung durch VGL kann der Partner auf unbestimmte Zeit am Finanzpartnernetz teilnehmen.

2. Die Teilnahme am Finanzpartnernetz kann sowohl von VGL als auch vom Partner mit einer Frist von zwei Monaten gek├╝ndigt werden. Das Recht zur fristlosen K├╝ndigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unbenommen. Ein wichtiger Grund ist beispielsweise unter § 2 Ziffer 2. sowie § 7 Ziffer 3. dieser Vertragsbedingungen genannt. Eine abschlie├čende Aufz├Ąhlung der wichtigen Gr├╝nde ergibt sich daraus jedoch nicht. Jede K├╝ndigung bedarf der Schriftform.

§ 12 Geheimhaltung und Datenschutz

1. Die Beteiligten des Finanzpartnernetzes verpflichten sich, ├╝ber die jeweils ihnen im Zu-ge der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangten Gesch├Ąfts- und Betriebsgeheimnisse des anderen Vertragspartners Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht auch f├╝r die Zeit nach Beendigung des Vertrages.

2. Die Parteien erheben, speichern und nutzen personenbezogene Daten ausschlie├člich zur Erf├╝llung der Vertragsverh├Ąltnisse und geben diese auch nur zum Zweck der Erf├╝llung der Vertragsverh├Ąltnisse weiter.

3. Der Partner ist f├╝r die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen selbst verantwortlich und stellt VGL von etwaigen Anspr├╝chen Dritter wegen Verletzung solcher Bestimmungen frei.

§ 13 Vertragsverst├Â├če

1. Der Versuch des Partners, die Plattform Finanzpartnernetz auf irgendeine Art und Weise zu manipulieren, f├╝hrt automatisch zur sofortigen Sperrung des Partners. F├╝r den Zeitraum der Sperrung entfallen alle Anspr├╝che auf Auszahlung von Guthaben. Im Falle einer solchen Sperrung wird der Partner umgehend informiert und erh├Ąlt die M├Âglichkeit einer Stellungnahme.

Als Manipulation wird jeder Versuch angesehen, die Systeme und das Abrechnungsprinzip der Plattform durch technische oder sonstige Mittel zu beeinflussen, insbesondere zu umgehen. Gleiches gilt, wenn ein bereits auf Grund eines vertragswidrigen Verhaltens ausgeschlossener Teilnehmer am Programm unter falschem Namen und Daten erneut teilnimmt.

2. Verst├Â├čt der Partner gegen eine der von ihm nach diesem Vertrag ├╝bernommenen Verpflichtungen, so hat er f├╝r jede schuldhafte Zuwiderhandlung eine im Einzelfall von VGL unter Ber├╝cksichtigung der Schwere des Versto├čes und des Grades des Verschuldens nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall auf Antrag des Partners vom Gericht zu ├╝berpr├╝fende Vertragsstrafe an VGL zu leisten. Dies schlie├čt nicht das Recht von VGL zur K├╝ndigung oder zur Geltendmachung weiterer Schadensersatzanspr├╝che aus. Bei der Geltendmachung weitergehenden Schadensersatzes ist die verwirkte Vertragsstrafe anzurechnen.

§ 14 ├änderungen der Allgemeinen Teilnahmebedingungen

Diese Teilnahmebedingungen k├Ânnen jederzeit ge├Ąndert werden. Die geplanten ├änderungen werden von VGL rechtzeitig mitgeteilt. Die ├änderungen gelten als angenommen, wenn der Partner diesen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht. Darauf wird VGL den Partner in der Mitteilung ausdr├╝cklich hinweisen. Die Regelung gilt entsprechend gegen├╝ber Produktanbietern.

§ 15 Sonstige Regelungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise un-wirksam sein oder werden, wird hierdurch die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt. Unwirksame Bestimmungen und L├╝cken in diesen Teilnahmebedingungen sind durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Willen der Parteien am ehesten entsprechen.

2. Die Teilnahmebedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Der Gerichtsstand f├╝r Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Teilnahmebedingungen ist Berlin, soweit dies zul├Ąssig ist.